Unfrisiertes

Es soll keiner behaupten, die Bundesbürger hätten am 18. September keine Wahl.

Nach Studium der Wahlprogramme (SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, Linkspartei) und unter Berücksichtigung der jüngsten Äußerungen aus den Parteien geht es um die Frage, ob die Bundesregierung von einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer schwarz-gelben Koalition gestellt wird. Das vielbeschworene Wort von der “Richtungsentscheidung” trifft jetzt endlich zu.

Das Auftreten der Linkspartei hat in der Bevölkerung so große Resonanz gefunden, dass auch Grüne und SPD ihr Linkssein wieder entdecken und in Opposition zu ihrer eigenen Regierungspolitik treten (bzw. am liebsten so tun, als hätte Kohl noch die letzten Jahre regiert). Auf der anderen Seite hat die Kandidatin Merkel zu erkennen gegeben, dass sie mit der noch unter Kohl gepflegten schwarz-rheinischen Sozialdemokratie nicht viel verbindet und sie deutlich mehr auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt als noch Stoiber im Jahr 2002. Die FDP hat ihr Spaßkonzept zugunsten eines stringenten, aber von den Massenmedien wegen des Mangels an schlagzeilenträchtigen Einzelpunkten (wie z.B. “Reichensteuer”, Mehrwertsteuererhöhung) weitgehend ignorierten Programms verlassen und lässt liberales Profil erkennen.

Damit sind die Alternativen so klar wie schon lange nicht mehr. Gleichheit gegen Freiheit, Sicherheit gegen Dynamik, Verteilung gegen Produktion, Regulierung gegen Innovation, Staat gegen Individuum.

Dabei geht es mir gar nicht einmal so sehr um das, was die neue Bundesregierung tun wird. Viel wichtiger ist mir, wofür sich die Mehrheit der Wähler entscheidet. Daher kann ich nur hoffen, dass der Linkspartei bei ihrer Kandidatur keine formalen Hindernisse in den Weg gestellt werden. Ich möchte wirklich sehen, wie groß auch noch nach einem klarstellenden Wahlkampf der Anteil derer ist, die eindeutig den Weg in die Unmündigkeit vorziehen.