Unfrisiertes

In Zeiten, wo sich der Wahlkampf in medial gut aufzubereitenden Oberflächlichkeiten erschöpft, tut es gut, einmal auf einer Seite komprimiert die wirkliche Lage vorgehalten zu bekommen. Doch muss man dazu in der heutigen F.A.Z. die Seite 34 mit dem Interview von Kurt Biedenkopf aufschlagen. Knapp und schonungslos haut der alte Kämpe der Fürsorgerepublik ihre Lebenslügen um die Ohren.

Ein paar Appetitanreger:

Schon lange ist deutlich, daß Wirtschaftswachstum die Handlungsspielräume des Staates kaum noch erweitert. Man verteilt, was an Zuwachs zur Verfügung steht, in der Gegenwart: die Arbeitnehmer, die Rentner, alle wollen auf die eine oder andere Weise teilhaben. Was zusätzlich erwirtschaftet wurde und wird, steht deshalb nicht mehr für neue politische Aufgaben zur Verfügung. Will man sie dennoch bedienen, muß der Staat sich weiter verschulden.

Die Sozialsysteme wurden zur Integrationsbasis von Staat und Gesellschaft. Damit ging die Möglichkeit ihrer Begrenzung verloren.

Deshalb werden Versuche unternommen, den Wettbewerb in der EU zu beschränken, europäische Mindeststeuern einzuführen, die Freizügigkeit für Menschen und Unternehmen zu beschränken. Unser heutiger Wohlstand läßt sich damit aber nicht sichern.

Wer, wie die neue Linke, versucht, die alte Ordnung mit staatlicher Macht zu erhalten, stellt sich gegen die Zukunft unseres Landes. Er handelt unsozial und unmoralisch - vor allem, wenn er es, wie Lafontaine, besser weiß.

Es ist deshalb verantwortungslos zu behaupten, wie jüngst die zuständige Bundesministerin, die Rente aus dem gegenwärtigen System sei sicher, weil der Staat sie garantiere. Der Staat hat dazu weder die Kraft, noch das Recht, das Beitragssystem ohne grundlegende Veränderung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Wir müssen die Kinder sehr viel besser ausbilden, und wir müssen ihnen wesentlich mehr Kapital an die Hand geben. Denn nur mit mehr Wissen und Können und mit mehr Kapital können sie die gleiche Wertschöpfung leisten wie wir sie gegenwärtig leisten, mit weniger Kapital, weniger Wissen, aber einer größeren Erwerbsbevölkerung.

So haben uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum dazu veranlaßt, den Preis für Arbeit ständig zu steigern, durch höhere Löhne und steigende Sozialbeiträge. Hohe Arbeitskosten fördern den Ersatz menschlicher Arbeit durch Wissen und Kapital. Die Arbeitsplätze werden produktiver, stellen immer höheren Ansprüchen an die Beschäftigten und nehmen an Zahl ab. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten schrumpft, Teilzeit und geringfügige Beschäftigung nehmen zu.

Durch Lohnpolitik und Reglementierung haben wir den Markt für einfache Arbeit praktisch beseitigt. Sie ist schon lange für die meisten unbezahlbar geworden und in die Schattenwirtschaft abgewandert. Immer mehr wird wieder in Eigenarbeit und Nachbarschaftshilfe erledigt, in unbezahlter Arbeit.

Seine Beurteilung der Leistung der deutschen Parteien scheint mir dann allerdings doch sehr seinen konkreten persönlichen Erfahrungen geschuldet. Dass er, der vom Kanzler immer wieder gerne für Sonderaufgaben herangezogen wird, Im Gespräch Schröder und die SPD lobt, weil sie es als Erste versucht hätten, aus der Besitzstandsdenke auszubrechen, ist zwar noch nachvollziehbar. Seine Sympathie für die Grünen und die Kritik an der FDP (”wenig überzeugend”) wirkt durch die fehlende Begründung mehr emotional als inhaltlich motiviert. Aber mir soll es Recht sein: Welche Partei auch immer sich Biedenkopfs Erkenntnisse zu eigen macht, sie verdiente Unterstützung.