Wahlkampfmodus
Darauf kann man sich verlassen wie auf die Haltung des Papstes zu Sex vor der Ehe: Sobald irgendwo entscheidende Wahlen anstehen, schalten die Medien des “Spiegel”, die normalerweise eine spöttisch-kritische Haltung in alle Richtungen kultivieren, um in einen Pro-SPD-Wahlkampfmodus.
Peinlichstes Dokument Hamburger Hofberichterstattung ist jetzt die Seligsprechung des Kanzlers in SPON nach seinem Auftritt bei Maybritt Illner.
“Warum kann man nicht anerkennen, dass dieser Kanzler immerhin etwas begonnen hat, was sein Vorgänger 16 Jahre lang nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst hatte?”
fragt Claus Christian Malzahn, um sich gleich darauf zu beschweren, der Kanzler zei unziemlich kritisch befragt worden und keiner sei zu seiner Huldigung herbeigeeilt. Die Masche, die von der Redaktion da zur Befragung der Kandidaten herangezogen wird, muss man ja nicht unbedingt gut finden. Aber sich erst daran zu stören, wenn der oberste Schauspieler der Republik davon unangenehm berührt werden könnte, während das vor einer Woche bei Merkel noch als Sternstunde entlarvenden Journalismus durchging, macht nicht einmal den kleinsten Versuch der Objektivität.
Selbstverständlich war Kohl in seinen letzten Jahren Stillstand pur, woran aber ganz zum Schluss ein gewisser Oskar Lafontaine mit seiner Bundesratsmehrheit nicht ganz unschuldig war. Was selbst Kohl noch, meinetwegen auch mit “spitzen Fingern”, angefasst hatte, wurde von Schröder erst gekippt und dann Jahre später kleinlaut wieder eingeführt. Im Übrigen scheint es ein beliebtes polemisches Stilmittel geworden zu sein, die 16 Jahre Kohls, die in Wirklichkeit ja aus 2 x 8 Jahren bestanden, von seiner letzten Amtszeit her zu bewerten. Aber vielleicht ist das für Manchen auch nur die Gnade der späten Geburt…
“Illner hört den sachlichen, manchmal gar wehmütigen Erklärungen des Kanzlers meist mit geschürzten Lippen zu.”
Spiegel-Notiz an Fernseh-Moderatoren (Wiedervorlage: Duell mit Merkel): Wenn Schröder spricht, entweder demütige Haltung einnehmen oder bewundernd mit leuchtenden Augen und staunendem offenen Mund an seinen Lippen hängen.
“Manchmal ist der Kanzler schneller. Wirtschaft kaputt? Falsch. Dann greift er in die Innentasche seines Anzugs und faltet grinsend einen Artikel-Ausdruck auseinander: Der Economist bejubelt die deutsche Wirtschaft. Vermutlich wird ihn der Beifall des liberalen britischen Blattes nicht retten. Aber da sind wieder ein paar mehr, die sagen, dass er nicht nur Fehler gemacht sondern vor allem etwas Richtiges auf den Weg gebracht hat.”
Dieser Satz kann ja nur in Richtung SPD-Fraktion gedacht worden sein, von deren mangelndem Vertrauen Schröder so sehr überzeugt war, dass er die Flucht zu Neuwahlen antrat. Dass der Economist das SPD-Wahlprogramm mit seiner Reichensteuer bejubelt hätte, ist jedenfalls noch nicht bekannt geworden. Dass in Deutschland Parteien und nicht Kanzler gewählt werden, hingegen schon. Natürlich hat Schröder gegen Schluss seiner Amtszeit “etwas Richtiges auf den Weg gebracht”. Nur war dieses “etwas” seiner Partei eben schon zu viel.
Zum Schluss wird noch auf Porträt Schröders in einem Film von Wolfgang Herles eingegangen:
“Dany Cohn-Bendit bringt es als grüner Kronzeuge in Herles Film auf den Punkt: Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.”
Ein schönes Bonmot vom “roten Dany”, durchaus zitierenswert, auch wenn die Aussage völlig falsch ist. Als wenn CDU und FDP in den knapp sieben Jahren Rot-Grün von deren “liberalem” Vorschriftenfuror so erleuchtet worden wären, dass sie jahrhundertealte Vorstellungen befreit über Bord gekippt hätten. Hingegen drängt sich ein anderer Verdacht auf: Dass eine Ostdeutsche nicht möglich gewesen wäre, hätte Rot-Grün schon 10 Jahre eher regiert…

Ich hoffe ja, dass die Parteien nach der Wahl die Föderalismusreform noch fertig bekommen. Und dass schwarz-gelb (die meiner Meinung nach die Wahl recht deutlich gewinnen werden) erkennt, dass die Reform auch in ihrem Sinne ist. Denn die Bundesratsmehrheit kann schnell kippen.
CDU/CSU/FDP-Länder haben zur Zeit 44 Stimmen. Versemmeln die den Regierungsbeginn und verlieren deswegen in BaWü (6 Stimmen) und Sachsen-Anhalt (4 Stimmen) dann ist die Mehrheit nämlich schon wieder dahin. Naja, ich glaube nicht das BaWü kippt, aber das Beispiel zeigt, dass Bundesratsmehrheiten schnell weg sein können.
Und ich glaube nicht, dass unsere Parteien aus Staatraison auf die Sonthofen-Strategie verzichten werden. Was andererseits auch ein gutes Zeichen sein kann, denn dann ist die Lage der Nation noch nicht so kritisch.
In einer Folie einer Rürup-Vorlesung war zu Bundesratsmehrheiten mal eine Grafik. Eine richtige Oppositionsmehrheit war für Rot-Grün eher selten.
Comment by marcc — 19.08.2005 @ 19:41
Ja, die Föderalismus-Reform ist ein entscheidender Punkt, dessen Realisierung ich aber in weiter Ferne sehe, weil man dazu auch verfassungsändernde Mehrheiten bräuchte.
Comment by Rayson — 19.08.2005 @ 20:00
Im Vergleich zu den sehr rot-grün-Titelgeschichten (u.a. zur Visaaffäre, zur Staatsverschuldung & Hartz IV) ist das gar nichts.
Und ich erinnere mich das ich in der Zeit einen Bericht über STreit in der Spiegel-Redaktion gelesen habe, bezüglich seiner kritischen Begleitung zur Regierungsarbeit. Ein Rücktritt, ich glaube des für Innenpolitik zuständigen Redakteurs (der rot-grün näher stand) inklusive.
Man wird also sicher auch noch Berichte mit ganz anderer Tendenz bis zur Wahl im spiegel lesen.
Comment by nite owl — 20.08.2005 @ 1:39
Stimmt, es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass erst mit der Wiedervereinigung die schleichende DDRisierung der BRD einsetzte. Das ist Kohl auch anzukreiden.
Aber eins muss man mal sagen: Wenn es nur an Kohl läge, dann müsste die Lage ja langsam immer besser werden. Sie wird aber immer schlechter. Also das allein kann’s nicht sein.
Comment by laienkasten — 23.08.2005 @ 7:11