Unfrisiertes

Es gibt Anlass zur Hoffnung. Der neue Papst hat - natürlich nur im Namen derer, für die er zu sprechen befugt ist, aber dieser Kreis dürfte sich im konkreten Fall über den der römischen Katholiken ausgedehnt haben - religiösen, also auch den muslimischen Terror deutlich verurteilt. Seine islamischen Gesprächspartner in Deutschland haben dem zugestimmt. Hoffen wir, dass es bei den Muslimen nicht nur der Taqiya geschuldet war.

Manche Leute scheinen sich einfach in die Organisationen, denen sie angehören, nur zufällig verirrt zu haben. Das gilt für Oswald Metzger genau so wie für den hier.

Bundestagsvizepräsident Thierse hat die Idee einer Flat Tax als “brutal ungerecht” entlarvt.

Nun ist die Forderung nach “Gerechtigkeit”, insbesondere in der Form der “sozialen Gerechtigkeit”, ja zum Passepartout dafür geworden, staatlicher Gier und individuellem Neid Ausdruck zu verleihen. Deswegen ist es vernünftig, wann immer jemand diese Begriffe in den Mund nimmt, genau zu hinterfragen, welche Art von “Gerechtigkeit” ihm eigentlich vorschwebt.

Thierse findet es also ungerecht, wenn alle Einkommen mit demselben Prozentsatz besteuert werden. Auch wenn ich mir gar nicht ausmalen möchte, was bei einer Umfrage “Wenn der Steuersatz für alle 25% beträgt, zahlen dann alle dasselbe?” für Mehrheiten herauskämen, traue ich Thierse doch zu, erkannt zu haben, dass auch in solch einem System die “Besserverdiener” mehr Steuern zahlen als die “Geringverdiener”. Dennoch ist es “brutal ungerecht”. Ich gehe mal weiter davon aus, dass er dafür nicht den Maßstab einer Kopfsteuer heranzieht.

Kleiner Einschub: Eine Kopfsteuer ist eine Steuer, in der jeder genau denselben absoluten Betrag zahlt. Das nur als kleiner Tipp, falls sich jemand vom SPD-Wahlkampfteam auf diese Seite verirren sollte, denn dort steht: “einheitliche Kopfsteuer (flat tax)”. Ob das nur eine wahlkampfbedingte Lüge ist oder auf krasser Unkenntnis beruht, vermag ich nicht zu beurteilen.

Somit kann aus seiner Sicht nur ein progressives System in Frage kommen, also eins, in dem die “Besserverdiener” auch prozentual mehr Steuern zahlen als die “Geringverdiener”. Der Thierseschen Formulierung zufolge kann auch dieses wohl noch “ungerecht” sein, wenn auch vielleicht nicht mehr so “brutal”. Da ich weiter annehme, Thierse würde nicht eine Partei an der Spitze mitvertreten, die in ihrem Programm “ungerechte” Steuern fordert, darf ich wohl auch vermuten, die Inhalte des SPD-Wahlprogramms zum Steuersystem hielte er für “gerecht”. Bis auf die Einführung des Zuschlags für Einkommen über 250.000 Euro (Ledige) sind dort offenbar keine Änderungen am gegenwärtigen Einkommensteuerrecht geplant - also wäre es dann inkl. der “Reichensteuer” wohl als “gerecht” zu bezeichnen.

Welche Art von “Gerechtigkeit” können wir daraus also ableiten? Gleiche Chancen kann er nicht meinen, denn Thierse beurteilt vom Ergebnis her. Aus seiner Sicht ist es also gerecht, wenn jemand, der bei gleichem Stundenentgelt doppelt soviel arbeitet wie ein anderer, zum Schluss nicht doppelt so viel in der Tasche hat. Das einzige Ideal, das ich hinter einer solchen Einstellung erkennen kann, ist das einer Nivellierung von Einkommen. Dann würde sich aber gleich die nächste Frage stellen, warum Thierse nicht eine Steuer befürwortet, die letztlich zu einem Einheitseinkommen führt. Warum wäre das dann nicht “total gerecht”? Oder hat er noch eine andere Definition von “Gerechtigkeit” in der Hinterhand, die er uns nicht nennen will?

Es gäbe aber auch eine einfachere, resignativere Erklärung: Thierse verwendert den Ausdruck “gerecht” wieder einmal nur, um an die Neidgefühle seiner Wähler zu appellieren.

Mit Thierses Bemerkung setzen sich auch auseinander:
Who watches the watchmen?
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