Brutale Gerechtigkeit
Bundestagsvizepräsident Thierse hat die Idee einer Flat Tax als “brutal ungerecht” entlarvt.
Nun ist die Forderung nach “Gerechtigkeit”, insbesondere in der Form der “sozialen Gerechtigkeit”, ja zum Passepartout dafür geworden, staatlicher Gier und individuellem Neid Ausdruck zu verleihen. Deswegen ist es vernünftig, wann immer jemand diese Begriffe in den Mund nimmt, genau zu hinterfragen, welche Art von “Gerechtigkeit” ihm eigentlich vorschwebt.
Thierse findet es also ungerecht, wenn alle Einkommen mit demselben Prozentsatz besteuert werden. Auch wenn ich mir gar nicht ausmalen möchte, was bei einer Umfrage “Wenn der Steuersatz für alle 25% beträgt, zahlen dann alle dasselbe?” für Mehrheiten herauskämen, traue ich Thierse doch zu, erkannt zu haben, dass auch in solch einem System die “Besserverdiener” mehr Steuern zahlen als die “Geringverdiener”. Dennoch ist es “brutal ungerecht”. Ich gehe mal weiter davon aus, dass er dafür nicht den Maßstab einer Kopfsteuer heranzieht.
Kleiner Einschub: Eine Kopfsteuer ist eine Steuer, in der jeder genau denselben absoluten Betrag zahlt. Das nur als kleiner Tipp, falls sich jemand vom SPD-Wahlkampfteam auf diese Seite verirren sollte, denn dort steht: “einheitliche Kopfsteuer (flat tax)”. Ob das nur eine wahlkampfbedingte Lüge ist oder auf krasser Unkenntnis beruht, vermag ich nicht zu beurteilen.
Somit kann aus seiner Sicht nur ein progressives System in Frage kommen, also eins, in dem die “Besserverdiener” auch prozentual mehr Steuern zahlen als die “Geringverdiener”. Der Thierseschen Formulierung zufolge kann auch dieses wohl noch “ungerecht” sein, wenn auch vielleicht nicht mehr so “brutal”. Da ich weiter annehme, Thierse würde nicht eine Partei an der Spitze mitvertreten, die in ihrem Programm “ungerechte” Steuern fordert, darf ich wohl auch vermuten, die Inhalte des SPD-Wahlprogramms zum Steuersystem hielte er für “gerecht”. Bis auf die Einführung des Zuschlags für Einkommen über 250.000 Euro (Ledige) sind dort offenbar keine Änderungen am gegenwärtigen Einkommensteuerrecht geplant - also wäre es dann inkl. der “Reichensteuer” wohl als “gerecht” zu bezeichnen.
Welche Art von “Gerechtigkeit” können wir daraus also ableiten? Gleiche Chancen kann er nicht meinen, denn Thierse beurteilt vom Ergebnis her. Aus seiner Sicht ist es also gerecht, wenn jemand, der bei gleichem Stundenentgelt doppelt soviel arbeitet wie ein anderer, zum Schluss nicht doppelt so viel in der Tasche hat. Das einzige Ideal, das ich hinter einer solchen Einstellung erkennen kann, ist das einer Nivellierung von Einkommen. Dann würde sich aber gleich die nächste Frage stellen, warum Thierse nicht eine Steuer befürwortet, die letztlich zu einem Einheitseinkommen führt. Warum wäre das dann nicht “total gerecht”? Oder hat er noch eine andere Definition von “Gerechtigkeit” in der Hinterhand, die er uns nicht nennen will?
Es gäbe aber auch eine einfachere, resignativere Erklärung: Thierse verwendert den Ausdruck “gerecht” wieder einmal nur, um an die Neidgefühle seiner Wähler zu appellieren.
Mit Thierses Bemerkung setzen sich auch auseinander:
Who watches the watchmen?
laienkasten
Als ich die Tierse-Äußerung las, hatte ich auch überlegt: „Was ist gerecht?“
Und so kam ich auf die „Rasenmäher“-Steuer. Aber den richtigen Rasenmäher, keinen weichgespülten Prozent-Rasenmäher
Alles Gehalt über - 1000 Euro pro erwachsenes Familienmitglied, 500 Euro pro Kind - bekommen Krankenkasse, Rentenversicherung und der Staat.
;-)
Ich glaube aber, das Problem bei „25 Prozent für alle“ ist das Grundgesetz, da dort wohl was von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit steht.
Aber ein einfaches Steuermodell wäre für mich ja echt ein Grund eine Partei zu wählen. Denn als Selbständiger ging ich zu einer Steuerberaterin, weil ich Angst hatte was falsch zu machen und nicht weil ich Steuern sparen wollte.
Zudem würde so eine einfache Steuer es einem deutlich erleichtern, gerade am Anfang zu wissen was er übrig hat und wieviel Rücklagen er bilden muss.
Als freier Journalist hatte ich da panisch gespart, was die Motivation auch nicht gerade erhöht. Nachher konnte ich die Steuern locker zahlen, aber diese permanente Unsicherheit ob der Steuern und der Aufträge ist gerade am Anfang der Selbstständigkeit nervig.
Ich vermute, eine klare ausnahmsbefreite Steuer (in Prozenten) würde deswegen auch einigen eher den Mut machen sich selbstständig zu machen. Und für Angstellte wären Gehaltserhöhung und Weihnachtsgeld auch mal was feines und nichts ernüchterndes, wenn sie das Netto sehen.
Comment by marcc — 20.08.2005 @ 16:34
Sowohl die grundgesetzliche Forderung der “Leistungsfähigkeit” als auch dessen Definition durch eine progressive Steuer sind Werk des BVerfG. Nichts, was eine verfassunggebende Mehrheit nicht abstellen könnte.
Ansonsten haben deine Ausführungen meine uneingeschränkte Sympathie.
Comment by Rayson — 20.08.2005 @ 18:01
Ich halte es zwar für absolut falsch, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit als Deckmantel für Neid und Gier anzusehen, aber der Umgang mit Kirchhofs Modell von seiten der Linken ist vielleicht wirklich nicht sachgemäß, denn eigentlich ist ja seine Steuer gar keine flat tax, wenn man die Freibeträge berücksichtigt.
Die entscheidende Frage, um sein Modell zu bewerten (auch bezüglich seiner Gerechtigkeit), ist die Frage, wie hoch das Steueraufkommen danach noch sein wird. Wenn wirklich keine Ausfälle zu verzeichnen wären, wie er behauptet, wäre das ja ziemlich wunderbar (;-)), aber wenn am Ende 40 Milliarden Euro fehlen, stellt sich die Frage, an welcher Ecke diese dann eingespart bzw. wieder hereingeholt werden sollen. Bei den Besserverdienenden wohl nicht (durch welches Instrument / welche Maßnahme sollte dies geschehen?).
Comment by dointime — 22.08.2005 @ 12:42
So lange ein Politiker nicht definiert, was er mit “soziale Gerechtigkeit” konkret meint, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, mit diesem Ausdruck weniger Schmeichelhaftes bemänteln zu wollen. Richtig, Kirchhofs Steuer ist progressiv, aber was wäre, wenn nicht? Warum wäre das “brutal ungerecht”?
Die “Einsparung” geschieht lt. Kirchhof durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, also das Abschaffen aller Sonderregelungen und, wenn ich das Interview in der FAS richtig deute, durch eine stark objektivierte Steuerbilanz der Unternehmen. Wenn man das noch durch die Abschaffung einiger Subventionen lt. FDP-Liste ergänzt (der Wunsch nach weniger Staat ist mir halt eigen…), könnte es klappen.
Comment by Rayson — 22.08.2005 @ 13:54
“Richtig, Kirchhofs Steuer ist progressiv, aber was wäre, wenn nicht? Warum wäre das “brutal ungerecht”?”
Weil man noch schlecht leben kann, wenn man von 300 € Einkommen 25% Steuern zahlt, aber sehr gut, wenn man von 1000000 € 25 % Steuern zahlt. Und bei aller Schwierigkeit eine angemessene Definiton von sozialer Gerechtigkeit zu finden: Der Markt bezahlt Löhne nicht nach Härte und Länge der Arbeit sondern nach Angebot und Nachfrage. Das ist nicht wirklich gerecht, wenn auch des öfteren nützlich. Die Volksvertreter haben die Möglichkeit, einen Bruchteil dieser Ungerechtigkeit auszugleichen, indem sie die gut verdienenden auch prozentual stärker besteuern und damit überproportional zur Finanzierung öffentlicher Leistungen heranziehen. Das finde ich eigentlich ganz gut so.
Comment by dointime — 23.08.2005 @ 14:21
Weil man noch schlecht leben kann, wenn man von 300 € Einkommen 25% Steuern zahlt, aber sehr gut, wenn man von 1000000 € 25 % Steuern zahlt.
Man lebt auch mit 300 € schon schlecht… Aber darin sehe ich noch kein Gerechtigkeitsargument.
Der Markt bezahlt Löhne nicht nach Härte und Länge der Arbeit sondern nach Angebot und Nachfrage. Das ist nicht wirklich gerecht, wenn auch des öfteren nützlich.
Ich finde es sehr gerecht, dass jemand, wenn er eine Arbeit leistet, die wertvoll für seine Mitmenschen ist, hoch entlohnt wird. Hingegen sehe ich keinen Grund, Menschen um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen, weil irgendeine staatliche Instanz der Arbeit eines Anderen einen besonders hohen Wert beimisst, der sich nicht durch individuelle Zahlungsbereitschaft belegen lässt, sondern auf fragwürdige Art und Weise ermittelt und an willkürlichen Kriterien bemessen wird.
Comment by Rayson — 24.08.2005 @ 8:28
dointime: Weil man noch schlecht leben kann, wenn man von 300 € Einkommen 25% Steuern zahlt, aber sehr gut, wenn man von 1000000 € 25 % Steuern zahlt.
Das ist sehr lustig, weil es zeigt, daß Du Dich mit den Vorschlägen von Kirchhof nichtmal im Ansatz beschäftigt hast. Der mit dem Einkommen von 300 Euro würde bei Herrn Kirchhof nämlich genau gar keine Steuern bezahlen, der mit dem Einkommen von 1.000.000 Euro jedoch 248.000 Euro.
Wenn Du die Grundrechenarten, Lesen und Schreiben erlernt hast, diskutiere ich gern mit Dir weiter.
Comment by Luke — 25.08.2005 @ 4:33
@Luke
Das ist sehr lustig, weil es zeigt, daß Du Dich mit den Vorschlägen von Kirchhof nichtmal im Ansatz beschäftigt hast.
Nein, es zeigt nur, dass du das mit dointimes Kommentar nicht getan hast.
Wenn Du die Grundrechenarten, Lesen und Schreiben erlernt hast, diskutiere ich gern mit Dir weiter.
Noch sinnvoller wäre es, du würdest dir angewöhnen, Diskussionsbeiträge von Anfang an zu lesen, insbesondere das Zitat, auf das sich der jeweilige Beitrag bezieht.
Comment by Rayson — 25.08.2005 @ 8:58