Unfrisiertes

Pünktlich zur Wahl kommt der Economist mit einem Artikel heraus, der Deutschlands Wirtschaft eine gute Position bescheinigt. Das freute den Bundeskanzler, der damit in einer Talkshow punkten konnte.

Nun ist das, was da im “Economist” steht (und man sollte dort nicht nur den Aufmacher auf Seite 9, sondern auch den ausführlichen Teil auf den Seiten 54-56 lesen), nicht wirklich neu und wird seit einiger Zeit auch von anderen externen Beobachtern bestätigt: Die Anstrengungen der deutschen Unternehmen, Kosten zu drücken (also Belegschaft abzubauen), die relative Zurückhaltung (oder auch: mangelnde Durchsetzungskraft) der Gewerkschaften, und die eingeleiteten Reformen haben Deutschland in eine günstige Wettbewerbsposition verholfen. Also lobt der “Economist” so ziemlich alles, was die SPD und der Kanzler eigentlich nicht mehr haben möchten: Personalabbau, niedrige Lohnsteigerungen, längere Arbeitszeiten und weitere Reformen. Und er propagiert keinesfalls, damit aufzuhören. Das als SPD-Wahlkampfunterstützung zu verwenden, ist sicher der nicht so ganz unberechtigten Hoffnung geschuldet, den Original-Artikel würde sowieso keiner lesen.

Welche Schlüsse zieht der “Economist” also daraus für die zur Bundestagswahl (Hervorhebungen von mir)?

“On one level, the restructuring of corporate Germany and the glimmerings of a revival of business and consumer confidence should augur well for the economy whatever the election result. But on another, the committment of the new government to further reforms will make a big difference.”

So ist es. Und später (Hervorhebungen von mir):

“Of course, encouraging economic signs do not mean Germany has conquered its big structural problems. Studies by research institutes dotted around the country point to the need for tax and pension reform and solutions to a looming demographic problem.”

Was ist nun mit der Warnung, die Politiker sollten es nicht vermasseln? Stimmt, der “Economist” kritisiert die geplante Mehrwertsteuererklärung und somit das CDU-Wahlprogramm. Über den Effekt der gleichzeitig vorgesehenen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung äußert er sich allerdings nicht, was zumindest stutzig macht. Aber nehmen wir es einfach mal so hin - eine Vorlage für die SPD?

Wenn da nicht folgender Satz wäre:

“Corporate and income taxes need to be cut, not raised.”

Die Körperschaftsteuer will die SPD ja reduzieren, plant aber gleichzeitig (wie die Grünen auch) eine Steuererhöhung für die “Reichen”, was realiter immer ein Euphemismus für in Personengesellschaften organisierte mittelständische Unternehmen ist.

Zum Schluss heißt es:

“A better idea would be to cut government subsidies.”

Wenn wir also den Artikel des “Economist” auf seine Kompatibilität zu den Wahlprogrammen der größeren deutschen Parteien abklopfen, bleibt nur eine Partei übrig. Eine, die sich gegen Steuererhöhungen aller Art ausspricht, die Subventionen massiv abbauen will und die weitreichende Reformvorschläge für Steuern und Sozialversicherungen im Angebot hat.