Endlich: Grundgesetz besiegt
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von allen Seiten so einhellig begrüßt wird, kann eigentlich unmöglich richtig sein. Das ist sie auch diesmal nicht: Die Auflösung des Bundestags und damit auch die außerplanmäßige Neuwahl verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Gericht. (more…)
