Endlich: Grundgesetz besiegt
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von allen Seiten so einhellig begrüßt wird, kann eigentlich unmöglich richtig sein. Das ist sie auch diesmal nicht: Die Auflösung des Bundestags und damit auch die außerplanmäßige Neuwahl verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, sagt das Gericht.
Alle beteiligten Verfassungsorgane, also Bundeskanzler, Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht haben durchweg und ausschließlich formale Kriterien zur Rechtfertigung ihrer Handlungen herangezogen, obwohl wirklich jeder Depp im Land wusste, dass hier ein Staatsschauspiel aufgeführt und das Grundgesetz verhöhnt wurde. Von dem Schaden wird sich diese Republik, in der man sogar von “Verfassungspatriotismus” sprach, nicht mehr erholen.
Der Utilitarismus ist zur dem Grundgesetz übergeordneten Staatsphilosophie erhoben worden. Das deutsche Parlament, sowieso schon angeschlagen durch die Regierungsgesetzgebung der EU und der Länder, Koalitionsausschüsse und Medieninszenierungen, unterwirft seine Existenz freiwillig und dauerhaft der Willkür des Kanzlers. Was demokratische Rechte wirklich wert sind, weiß anscheinend nur der zu schätzen, der sie sich mal erkämpfen musste. Aber so wird man in einer Zeit, wo sich Demokratie darin erschöpft, dass die Spitzenpolitiker sich wöchentlich zu inhaltsleerem Gewäsch bei einer merkbefreiten Blondine versammeln, zum Auslaufmodell, das unbedingt zu entsorgen ist - ökologisch unbedenklich natürlich.
Aber ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Dieser Wahlkampf macht der Farce, der er seine Entstehung verdankt, alle Ehre.
7:1 - Berliner Posse ist verfassungskonform.
Heute entschied also das Bundesverfassungsgericht, dass die berliner Farce, mit der das Verfahren für Neuwahlen eingeleitet wurde, verfassungskonform sei. Ein ganz banaler Winkelzug: der Kanzler stellt sich der Vertrauensfrage und die ihn eigentliche…
Trackback by Coram Publico — 25.08.2005 @ 16:29
Der Punkt ist doch: hat Schröder eine Mehrheit, oder nicht?
Und ich glaube er hat keine, nur will keiner schuld am scheitern der Koalition sein. Es haben Schröder die ihr Vertrauen versichert die sonst viel zu kritisieren haben.
Ich will zugestehen das es kein klarer Fall ist - aber gerade dann wenn nicht klar nachweisbar ist das es nur eine Inszenierung ist ist es schwer bis unmöglich für das Gericht die Bundestagsauflösung abzulehnen.
Comment by nite owl — 25.08.2005 @ 21:22
Zustimmung.
Comment by dointime — 25.08.2005 @ 21:27
Also ich habe Schröder jederzeit abgekauft, dass er in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr für seine Politik hat.
Comment by Björn Gießler — 25.08.2005 @ 22:02