Unfrisiertes

27.08.2005

Luxus-Lafontaine?

Filed under: Politisches - Rayson @ 17:49

Oskar Lafontaine, dem Streiter wider die Ungerechtigkeit gegenüber der ignoranten Arroganz, wird immer wieder vorgeworfen, dass er ein Luxusleben führe, aber gleichzeitig Umverteilung predige.

Ich frage mich, warum das in dieser Republik ein Vorwurf ist. Schließlich ist es bei uns Usus, nicht einfach das, was wir für richtig halten, selbst zu praktizieren, sondern den Staat aufzurufen, uns dazu zu zwingen. Wir gieren nach Freiheitsverlust, weil wir es nicht ertragen könnten, wenn andere unserem hehren moralischen Handeln nicht folgen und sich damit in einer Position halten, die wir insgeheim doch als die bessere einstufen. Der Schaden, die eigene Freiheit eingeschränkt zu sehen, wird in unserer Neidgesellschaft dadurch kompensiert, dass Andere mitmachen müssen.

Beispiel: Tempo 100. Wieviele der Menschen, die für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eintreten, halten sich schon jetzt, also oft freiwillig, daran? Oder sollte der Genuss, die Fahrer PS-schwerer Boliden durch staatliche Macht auf das eigene Niveau herunterbremsen zu können, wichtiger sein als der Anspruch an sich selbst?

Lafontaine ist nur konsequent. Ob er darüber hinaus glaubwürdig ist, ist eine andere Frage. Ein Reicher, der zu seiner vermehrten Besteuerung aufruft, könnte hier vielleicht einen Bonus beanspruchen. Wenn nicht gerade das der Förderung seines Reichtums dienlich wäre…

12 Comments »

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  1. wird immer wieder vorgeworfen, dass er ein Luxusleben führe, aber gleichzeitig Umverteilung predige.

    Ich frage mich, warum das in dieser Republik ein Vorwurf ist.

    Diese Vorwürfe kommen allerdings nur aus bestimmten Kreisen (kleinbürgerliche, meist “linke”) und sind auch nur dort erfolgreich (im gegen-ihn-wirken).

    Die zweite Front ist die der niveaulosen Lafontaine-Gegner, die bereitwillig auf diesen Zug mitaufspringen.

    “Diese Republik” hat auch noch anderes, zumindest meistens, zu bieten.

    Comment by nite owl — 27.08.2005 @ 22:21

  2. “Beispiel: Tempo 100. Wieviele der Menschen, die für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eintreten, halten sich schon jetzt, also oft freiwillig, daran? Oder sollte der Genuss, die Fahrer PS-schwerer Boliden durch staatliche Macht auf das eigene Niveau herunterbremsen zu können, wichtiger sein als der Anspruch an sich selbst?”

    Ja, richtig, ich bin eigentlich auch für ein Tempolimit von 140 bis 150 km/h und bin trotzdem schon 180 gefahren. Das ist vielleicht falsch und wenn ich das nächste mal auf der Autobahn bin, werde ich mir auch noch mal ernsthafte Gedanken darüber machen.

    Und so wie ich fahren viele sehr schnell auf der Autobahn, obwohl dies gefährlich und ökologisch falsch ist. Hat der Gesetzgeber deswegen das Recht, die Freiheit, über 150 km/h zu fahren, zu beschneiden? Ich denke ja. Weil ich der Überzeugung bin, dass man in vielen Fragen einen Mittelweg zwischen den Freiheiten jedes einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit finden muss, so lange es nicht um grundsätzliche Freiheiten handelt.

    Die Beschränkung des Tempos auf Autobahnen verhindert bis zu einem gewissen Punkt nicht, dass sich jeder frei von A nach B bewegen darf, lediglich die Geschwindigkeit dieser Bewegung wird eingschränkt (obwohl möglicherweise eine kleinere Zahl an Unfällen auch zu weniger Staus und damit schnellerer Fortbewegung führen würde). Auf der anderen Seite werden aber andere Freiheiten und Chancen ausgeweitet: Die Freiheit, in einer weniger belasteten Umwelt zu leben, die Chance, einen Unfall zu überleben, theoretisch auch durch den niedrigeren Verbrauch und damit geringere Nachfrage auch die Freiheit, für geringere Preise zu tanken.

    Den gleichen Effekt finden wir bei den Steuern. Sind sie nicht absurd hoch (Steuersätze um 102% wie in Schweden in den 70ern ;-) ) behindern sie nicht die grundsätzliche Freiheit, nach den eigenen Wünschen zu konsumieren, dafür werden die Freiheiten aller ausgeweitet: durch ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.

    Nun besteht natürlich die Möglichkeit, dass alle freiwillig 150 fahren und Großverdiener die Hälfte ihres Einkommens an Krankenhäuser, Schulen und Rentenversicherungen spenden. Aber wie wahrscheinlich ist das?

    Bei anderen Freiheiten ist das natürlich anders. Wenn die Meinungsfreiheit über den konkreten Schutz von Personen hinaus eingeschränkt wird, besteht sie eigentlich kaum noch.

    Comment by dointime — 29.08.2005 @ 10:58

  3. Hat der Gesetzgeber deswegen das Recht, die Freiheit, über 150 km/h zu fahren, zu beschneiden?

    Bevor ich mir diese Frage stelle, stelle ich mir eine andere: Warum sollte er das tun? Warum fährt nicht einfach die Mehrheit, die dazu notwendig wäre, ein entsprechendes Gesetz zu legitimieren, so schnell oder langsam, wie sie es von allen Anderen verlangt?

    Den gleichen Effekt finden wir bei den Steuern. Sind sie nicht absurd hoch (Steuersätze um 102% wie in Schweden in den 70ern ;-) ) behindern sie nicht die grundsätzliche Freiheit, nach den eigenen Wünschen zu konsumieren, dafür werden die Freiheiten aller ausgeweitet: durch ein gutes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.

    Dieser Freiheitsbegriff ist mir zu sehr staatliche Gnade als originäres Recht. Die Freiheit des Einzelnen wird schon dadurch eingeschränkt, dass der Staat in seine Präferenzstruktur zwangsenteignend eingreift. Das wird nicht dadurch besser, dass jemand mir aufzeigt, welche Restfreiheiten mir dann gönnerhaft noch gelassen werden. Im Gegenteil: So lange der Einzelne sich alles gefallen lassen muss, bis irgendeine ziemlich willkürlich festgesetzte Grenze (z.B. die “grundsätzliche Freiheit, nach eigenen Wünschen zu konsumieren”) überschritten wird, sind der staatlichen Zwangsherrschaft Tür und Tor geöffnet.

    Außerdem betrachte ich die beliebige Ausweitung staatlicher Fürsorge nicht als automatischen Zuwachs an Freiheit. Zwar trifft es meiner Ansicht nach zu, dass Mindeststandards an Bildung, Gesundheitsversorgung und Existenzsicherung für viele die Voraussetzung darstellen, ihre Freiheitsrechte wahrnehmen zu können, doch muss man hier sehr genau darauf achten, dass daraus nicht der Versuch wird, gleich die ideologisch gewünschten Ergebnisse per Zwang herbeizuführen.

    Mir geht es nicht darum, die Notwendigkeit der Existenz staatlicher Strukturen und Sozialsysteme generell zu verneinen. Ich möchte diese wegen ihrer stets sicheren freiheitseinschränkenden Wirkungen bei gleichzeitig nicht sichergestelltem Freiheitsgewinn Anderer aber gedanklich unter widerlegbaren und zu widerlegenden Generalverdacht stellen. Es ist viel zu einfach, hinter angeblich hehren Forderungen an den Staat Veranwortungslosigkeit, Neid und individuelle, nicht am Markt durchsetzbare Nutzenmaximierung zu verstecken, die erst als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit ein Chance zur allgemeinen Maxime haben.

    Nun besteht natürlich die Möglichkeit, dass alle freiwillig 150 fahren und Großverdiener die Hälfte ihres Einkommens an Krankenhäuser, Schulen und Rentenversicherungen spenden. Aber wie wahrscheinlich ist das?

    In Ländern, in denen sich der Staat dieser Dinge bemächtigt hat, wesentlich weniger als anderswo. Allein Bill Gates hat vermutlich mehr zur Bekämpfung der schlimmsten Krankheiten in Afrika getan als Deutschland insgesamt.

    Comment by Rayson — 29.08.2005 @ 11:37

  4. “In Ländern, in denen sich der Staat dieser Dinge bemächtigt hat, wesentlich weniger als anderswo. Allein Bill Gates hat vermutlich mehr zur Bekämpfung der schlimmsten Krankheiten in Afrika getan als Deutschland insgesamt. ”

    Es mag sein, dass in Amerika die Bereitschaft, zu spenden und Nachbarschaftshilfe zu leisten, größer als in Deutschland ist. Die Frage ist allerdings, ob sich Wohlfahrtsstaat und gelebte Solidarität automatisch ausschließen, auch wenn es vielleicht richtig ist, dass die Einsicht in die Notwendigkeit zur Hilfe sinkt, wenn staatliche Fürsorge vorhanden ist.

    Dennoch: Auch wenn wohlhabende Amerikaner mehr Zeit in Suppenküchen verbringen, sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen (was für ein Wortwitz), immer noch schlechter gestellt als die Deutschen, die durch den Staat versorgt werden.

    “Dieser Freiheitsbegriff ist mir zu sehr staatliche Gnade als originäres Recht.”

    Eigentlich gehe ich dabei gar nicht so sehr vom gnädigen Staat aus, sondern vielmehr von einer Legislative, die durch die Mehrheit der Wähler den Auftrag bekommen hat, für die Mehrheit der Bevölkerung ihre Verwirklichungschancen zu vergrößern. Dazu darf nicht unbegrenzt in die Freiheit anderer eingegriffen werden, aber bei einem Spitzensteuersatz von um die 50% bei wirklich sehr gut verdienenden Bürgern oder einem vernünftigen allgemeinem Tempolimit auf Autobahnen sehe ich kein Problem.

    Comment by dointime — 29.08.2005 @ 20:40

  5. sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen (was für ein Wortwitz), immer noch schlechter gestellt als die Deutschen, die durch den Staat versorgt werden.

    Gemessen woran? Ist mir noch zu glatt. Objektiv materiell gesehen vielleicht. Subjektiv gesehen auch? Es gibt Untersuchungen, wonach in den USA eigenes Scheitern nicht als Schicksal hingenommen, sondern wo es geht aktiv bekämpft wird. In Deutschland (Achtung: Überspitzung!) reden sie dir ein, es sei ok, und du hättest ein Recht darauf, auch so über die Runden zu kommen. In den USA ist Armut in Form von Fürsorge-Abhängigkeit seltener ein Schicksal, das sich vererbt.

    Eigentlich gehe ich dabei gar nicht so sehr vom gnädigen Staat aus, sondern vielmehr von einer Legislative

    Die Mehrheit braucht zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Präferenzen einen Staat. Es bleibt dabei: Freiheit ist dann immer das, was er mir übrig lässt. Du sagst, es darf “nicht unbegrenzt in die Freiheit anderer eingegriffen werden”. Ich sage, es darf nur in wirklich extrem gut begründeten Ausnahmefällen in die Freiheit anderer eingegriffen werden. Das ist der Unterschied, der vielleicht mehr einer des Ansatzes als der einer praktischen Umsetzung ist, für mich aber entscheidend bleibt.

    Comment by Rayson — 29.08.2005 @ 20:51

  6. “Gemessen woran? Ist mir noch zu glatt. Objektiv materiell gesehen vielleicht.”

    Objektiv z.B. auch von der Lebenserwartung. Insgesamt liegt die der USA zwar nur knapp ein Jahr unter der von Deutschland, aber dafür leben schwarze Männer im Durchschnitt sogar kürzer als Chinesen - und das nicht nur wegen Gewaltverbrechen, obwohl diese ja auch etwas mit einem funktionierenden sozialen Netz zu tun haben.

    Comment by dointime — 2.09.2005 @ 13:30

  7. Aha, ich merke, die Lektüre Sens trägt Früchte :-)

    Lebenserwartung wäre sicher ein Punkt. Aber wie du schon richtig anmerkst, besteht das Problem in den USA nicht bei den Armen generell, sondern speziell bei schwarzen Männern. Das ruft auch mehr nach einer speziellen statt nach einer allgemeinen Therapie.

    Comment by Rayson — 2.09.2005 @ 13:43

  8. PS: Laut WHO sind es sogar zwei Jahre bei der Lebenserwartung und zweieinhalb bei der “Healthy Life Expectancy”. Dummerweise finde ich grade keine Statistik für Sozialhilfeempfänger o.ä.

    Comment by dointime — 2.09.2005 @ 13:47

  9. “Aha, ich merke, die Lektüre Sens trägt Früchte”

    Ach, Mist, ertappt. ;-)

    Comment by dointime — 2.09.2005 @ 13:48

  10. Sorry für meine Spammerei, aber btw:

    Sehr interessantes Buch, denke ich…

    Comment by dointime — 2.09.2005 @ 13:48

  11. Schon wieder ich:

    Die Welt spricht von einem Unterschied von 7 Jahren in der Lebenserwartung zwischen Armen und Reichen. Wer auch immer hier arm und wer als reich gelten mag. Dennoch, deutlich weniger ausgeprägt als die Unterschiede in den vereinigten Staaten, zumal ja nicht alle Schwarzen dort arm sind. Und ja, sicherlich ist dieses Problem ein speziell amerikanischer Fall, der aber wohl kaum so ausgeprägt wäre, wenn die USA wirklich über ein gut ausgebautes Sozialwesen für alle verfügen würden.

    http://www.welt.de/data/2005/03/01/545825.html

    Comment by dointime — 2.09.2005 @ 13:55

  12. Sehr interessantes Buch, denke ich…

    Wem sagst du das? ;-) Aber nur für Nicht-Ideologen…

    sicherlich ist dieses Problem ein speziell amerikanischer Fall, der aber wohl kaum so ausgeprägt wäre, wenn die USA wirklich über ein gut ausgebautes Sozialwesen für alle verfügen würden.

    Möglich, aber damit würden sie sich eben andere Nachteile einhandeln. Statt der Alles-oder-Nichts-Methode, mit der man dann auch Probleme löst, die gar nicht da sind, sollte man hier doch besser etwas Zielgerichteteres unternehmen. Bildung z.B. erscheint mir da essentiell.

    Comment by Rayson — 2.09.2005 @ 14:39

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