Unfrisiertes

Unfrisiertes wird unpolitisch. Ab sofort findet der geneigte Besucher hier mehr nur noch Wirtschaftliches, Kirchliches und Persönliches. Heißt das, Rayson hört endlich auf, weiter ungefragt seinen Senf dazuzugeben? Zu früh gefreut, ihr elenden Anti-Liberalen: Unter der alten Adresse des Streiflichts treiben von jetzt an “B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade” ihr Unwesen. Mehr dazu hier.

Es muss ein zweites Deutschland geben. Eins ohne Nullwachstum, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und implodierende Sozialsysteme. Eins, dessen wesentliche Probleme in der Außen-, Innen- und Rechtspolitik liegen. Jedenfalls, wenn es nach Koalitions-Arithmetiker Kurt Beck, SPD-Vize und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, geht. Beck laut SPON zur Ampel:

“In der Außenpolitik wäre man sehr schnell zusammen. Auch in der Innen- und Rechtspolitik liegen wir nahe beieinander. Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung sind wir uns einig”, sagte Beck. Auch bei der Wirtschaftsförderung und in der Bildungspolitik gebe es Schnittmengen. “Differenzen gibt es sicherlich in der Steuer- und Sozialpolitik”, räumte Beck ein. Alles in allem gebe es aber mehr Übereinstimmung als in manch anderer denkbaren Konstellation.

Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass dieses Wahlergebnis eine perfekte Beschäftigungstherapie für Journalisten, Politiker und Blogger ist. Ist doch wunderbar - Politik besteht nicht mehr aus diesen trockenen, komplizierten Themen mit den unangenehmen Konsequenzen, sondern man kann nach Herzenslust spekulieren, wer mit wem wann warum nicht oder auch doch kann oder können sollte. Man ersetze die Parteinamen durch die gekrönter Häupter und Sternchen des Showgeschäfts, und das Ganze könnte auch locker in “Brisant“, “Blitz” oder “Explosiv” laufen: Die Politik ist endgültig im Boulevard angekommen. Es ist bezeichnend, dass Verweise auf Inhalte höchstens noch von Politikern kommen, und das ganz schamhaft, so besoffen ist die Öffentlichkeit von diesen schicken, neuen Konstellationen, die da jetzt angeblich möglich sein sollen. (more…)

Das Wählervotum ist eindeutig: Es geht uns heute besser als morgen, und das soll möglichst lange so bleiben. In welcher Form der Stillstand jetzt verwaltet wird, ist da eigentlich schon egal. Was die Journalisten und die Partei-Fanblogs ab heute abend interessiert, nämlich wer mit wem, ist ein Thema für den Berliner Regierungsbezirk, aber nicht fürs Land. Mein Tipp: Große Koalition unter Stoiber.

Schade nur für die über 45%, die sich für den Wechsel ausgesprochen hatten. Aber so ist das in einer Demokratie: Die Mehrheit, und wenn es nur eine der staatlichen Almosenempfänger ist, setzt sich gegen die Minderheit durch. Als Wähler und Mitglied einer Partei, die in Deutschland wohl immer Minderheit bleiben wird, ist das ein durchaus vertrauter Gedanke. Da freut man sich schon, wenn die eigenen Leute mal wieder “drittstärkste Kraft” werden.

Individuell kann ich es allerdings locker sehen: Beruflich profitiere ich von der Überforderung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Und wenn es denn in Sachen Freiheitseinschränkung gar zu dick kommt, dann denke ich an V.B. und Koalabären…

Vielleicht nur noch ein persönlicher Eindruck, gewonnen aus der Berichterstattung und der “Berliner Runde”:

Am Wahlabend ist mein vorher durchaus vorhandener Respekt vor Schröder auf Null gesunken. Der Mann ist nur noch ein aus persönlicher Eitelkeit und Arroganz gespeister Wille zur Macht, auch in seinem Verfolgungswahn den Medien gegenüber Kohl immer ähnlicher. Er belügt die Wähler, er belügt den Bundestag, und er spielt nach der Wahl den größten Zwerg der Welt - alles egal, so lange er Kanzler bleiben kann. Es ist politisch zwar bedeutungslos, aber für mein eigenes Wohlbefinden würde ich mir wünschen, diese Hackfresse nicht mehr in der Tagesschau sehen zu müssen, wenn ich sie denn einschalte.

Jetzt, wo der Trend sich wieder als Genosse zu entpuppen scheint, beginnt die Kritik an der Spitzenkandidatin der Union, Angela Merkel. Hat sie eklatante Fehler im Wahlkampf begangen?

Nach Wessi-Verständnis ganz klar. Sie hat auf Inhalte statt auf Show gesetzt. Das werden die Ossis nie begreifen. Aber sie hat auch, voller Misstrauen gegen eine ihr feindlich gesinnte Macho-Wessi-Umgebung, den starken Merz beleidigend abserviert, so dass dessen provozierter Abgang in der Union eine schmerzliche Kompetenzlücke hinterließ. Das war ein doppelter Fehler. Einmal, weil Merz in der West-CDU ungleich besser vernetzt ist und auch ein angeblich loyaler Wulff ein ganz bestimmtes Ziel hat. Dann weiterhin, weil sie versuchte, die Lücke mit einem ehemaligen Verfassungsrichter zu füllen. Dabei weiß doch jeder, dass Verfassungsrichter erstens immer Recht haben wollen und zweitens sich über alle Politkzänke erhoben sehen. Den letzteren Gefallen tat Rot-Grün Herrn Kirchhof allerdings nicht und ging ihn - für einen Mann wie ihn völlig ungewohnt - hart und polemisch bis zur Lüge an. Da den Deutschen der Horror, ihr Nachbar könnte ein PS mehr unter der Motorhaube haben, zur Existenzfrage gerät, ließ sich das theoretisch so schöne Konzept des Jura-Professors auf dem Altar der Hauruck-Politik wunderbar zerreißen. Merkel sah sich plötzlich gezwungen, ein Modell zu verteidigen, das die CDU gar nicht vertrat. Das muss man als handwerklichen Fehler ansehen.

Kirchhof war sicher eine Überforderung der Wähler. Aber reicht sowas, um sieben Jahre Stillstand für besser zu halten?

Es steht heute in SPON: “WIEHLTAL-PROZESS - Angeklagter entschuldigt sich bei Witwe des Lkw-Fahrers”

Der Angeklagte selbst äußerte sich erstmals in dem Verfahren. “Ich entschuldige mich bei der Witwe des Lkw-Fahrers, es war der größte Fehler meines Lebens”, sagte er im Gericht. Im August 2004 soll der Angeklagte mit seinem Pkw auf der A 4 bei Olpe den Lastwagen von der Fahrbahn gedrängt haben.

So weit, so tragisch. Aber:

Die Verteidigung dagegen halte eine Strafe von einem Jahr auf Bewährung für angemessen, sagte Anwältin Ulrike Tasic … Tasic betonte hingegen, ihr Mandant habe sich nicht wie ein “Verkehrsrowdy” benommen. Der Unfall sei ein “tragisches Unglück” gewesen. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft sei eindeutig “überhöht”.

Ulrike Tasic? Die Ulrike Tasic? Hat da ein armer Angeklagter Show und Realität verwechselt? Weiß SAT1 eigentlich, was es da tut?

Das ist eine resignative Erkenntnis von Boche im “Streiflicht“, an einem privaten Erlebnis festgemacht.

Die F.A.Z. sah das heute wohl ähnlich:

Die Deutschen bekämpfen ihre wachsenden Zukunftsängste selten mit der Forderung nach mehr Selbstverantwortung. Das ist ihnen vom in Jahrzehnten ausgeuferten Sozialstaat abtrainiert worden. Im Zentrum der üblichen Reaktion auf Veränderungen steht der Ruf nach Verteilungsgerechtigkeit, die jetzt, da es nicht mehr soviel zu verteilen gibt, erst recht gewahrt werden müsse. Wie sagte neulich der niedersächsische Ministerpräsident Wulff: Ein einheitlicher niedriger Steuersatz widerspreche dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl.

Genug gesagt.

Die Financial Times Deutschland hat ihre Wahlempfehlung abgegeben. Sie enthält bei allen Vorbehalten ein klares Votum für schwarz-gelb. (more…)

Es gibt sie noch, die Naiven wie Schloerby, die Wahlkampf gerne mit einer argumentativen Auseinandersetzung verwechseln würden. Sehr sympathisch, diese Wirklichkeitsferne.

Statt dessen geht ja noch nicht einmal mehr rudimentär um Inhalte. Die könnten wir auch ganz weglassen. Es gelten weiter die alten Vorwahlgesetzmäßigkeiten: Eine Partei legt dann zu, wenn kommuniziert wird, dass sie zulegt. Das war so, als Schwarz-Gelb noch vorne lag (oder glaubte tatsächlich jemand, dieses im Kern sozialistisch denkende und fühlende Volk lechzte nach liberalen Reformen?), das ist jetzt so, wo der Trend in eine andere Richtung läuft. Ein erheblicher Teil der Wähler möchte nämlich vor allem bei den Gewinnern sein.

Ein kleines Experiment: Fragen Sie doch mal jemanden, der das Merkel-Schröder-Fernsehduell nicht gesehen hat, wer dieses denn gewonnen habe. Und dann fragen Sie ihn nach den Argumenten der beiden Kandidaten zu einem beliebigen in der Sendung angesprochenen Thema. Das Ergebnis ist nicht schwer vorherzusagen, weil die mediale Kommunikation das eine lauthals transportiert hat, das andere aber nicht. Was nun wiederum auch kein Wunder ist, denn um den Ausgang eines Wettrennens zu verkünden, brauche ich noch nicht einmal einen Nebensatz.

Somit ist der Ausgang dieser Wahl klar, sollte nicht ein besonderes Ereignis eintreten, das einen Zugewinn der Union (von den kleinen Parteien reden wir mal nicht, deren Schwankungen sind Zufallsvariablen) wahrscheinlich erscheinen und über die Kette der sich selbst erfüllenden Prophezeihungen dann auch wahr werden lässt.

Vielleicht geht es ja nur mir so, aber ich fand das Aufeinandertreffen der Herren Lafontaine, Fischer und Westerwelle weit informativer als das hochgehypte “Kanzlerkandidatenduell”.

Und ja, ich sehe mich in meiner längst erfolgten Wahl bestätigt.